Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2019
Landesregierung plant Kahlschlag beim Mieterschutz

Dortmunder Bündnis unterstützt Kampagne „Wir wollen wohnen!“

Netzwerk „arm in Arm“ plant Veranstaltungen

Das Dortmunder Netzwerk "arm_in_Arm" stellt sich den von der Landesregierung geplanten Verschlechterungen im Mieterschutz entgegen und plant verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Bündnisses "Wir wollen wohnen!"

Das Bündnis fordert von der Landesregierung einen verbesserten Mieterschutz und weitergehende Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in NRW, auch von den Kommunen wird mehr Einsatz für bezahlbares Wohnen gefordert.

So gelten in Dortmund weder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen noch eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter welche die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Auch die in Dortmund bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde.

Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf: die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen seien mit 20-25 Jahren viel zu kurz, es werden Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen benötigt. Generell müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger durch das Land NRW gestärkt werden.

Das Dortmunder Bündnis sieht hier aber auch die Stadt Dortmund in der Pflicht. Zwar gelte die 25 %-Quote für den geförderten Wohnungsbau beim Verkauf städtischer Liegenschaften und neuen Bebauungsplänen, die Stadt setze aber zu sehr auf die Bautätigkeit privater Investoren. Der geförderte kommunale Wohnungsbau und der Neubau von DOGEWO21 bleiben bisher auf wenige Einzelprojekte beschränkt. 250 bis 500 geförderte Wohnungen pro Jahr durch DOGEWO 21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft seien für das Bündnis eine Zielvorgabe.

Hier geht es zur Online-Petition: petition/wir-wollen-wohnen
 
 

Netzwerk arm in Arm

DGB DO

Im Dortmunder Netzwerk „arm in Arm“ arbeiten folgende Partner zusammen:

Arbeitslosenzentrum e.V. (Koordination), DGB Dortmund-Hellweg, AWO Unterbezirk Dortmund, Der Paritätische Dortmund, Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH, Caritas Dortmund, Evangelische Kirche in Dortmund – Lünen –Selm, Katholische Stadtkirche Dortmund, Jüdische Kultusgemeinde Dortmund K.d.ö.R., Deutsches Rotes Kreuz, Schuldnerberatung Dortmund, bodo e.V.; Gast-Haus. Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V., Obdachlosen Kaffee St. Reinoldi, Deutscher Kinderschutzbund Dortmund e.V., Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V., Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Weitere Kampagnenpartner im Bündnis „Wir wollen wohnen!“: Mieterbund Dortmund, SoVD Bezirk Dortmund, VdK Kreisverband Dortmund

„Wir wollen wohnen!“-Aktivitäten in Dortmund:

Unterschriften-Sammlung
Die Dortmunder Bündnispartner rufen zur Unterstützung der Unterschriftenaktion auf. Unterschriftenlisten liegen bei allen beteiligten Organisationen aus. Die Unterzeichnung ist auch online unter petition/wir-wollen-wohnen möglich.

Aktionsnachmittag am Montag, 01. April, 13 bis 16 Uhr
Am Nachmittag des 01. April wird es einen Aktionsnachmittag des Bündnisses in der Dortmunder City an der Reinoldikirche geben. Dieser reiht sich in eine landesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten NRWs ein.

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 08. Mai 2019, 18 bis 20 Uhr
Am Mittwoch, den 08. Mai lädt das Netzwerk „arm in Arm“ zur Diskussionsveranstaltung mit Fachpolitikern aus Düsseldorf in das Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36 , 44145 Dortmund ein.