Deutscher Gewerkschaftsbund

28.05.2019
Rente muss armutsfest werden

Wir haben gute Gründe für die Grundrente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine starke gesetzliche Rentenversicherung. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag. Von ihrer Rente müssen Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet haben oder zeitweise arbeitslos waren.

GRUNDRENTE IST ANERKENNUNG

Das Bundesarbeitsministerium hat ein Modell für eine Grundrente vorlegt. Diese ist für Menschen gedacht, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Doch viele Menschen haben über lange Zeit zu Niedriglöhnen gearbeitet. Sie sollen am Ende ihres langen Arbeitslebens nicht in die Grundsicherung fallen, sondern eine ausreichende gesetzliche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekommen. Die Grundrente ist eine Anerkennung der Lebensleistung von Beschäftigten. Der DGB fordert, das vorgelegte Modell schnell umzusetzen.

WIE FUNKTIONIERT DIE GRUNDRENTE?

Wer in einem Jahr einen Bruttodurchschnittslohn verdient, bekommt für seine Rente einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Wer 80 Prozent davon verdient, bekommt 0,8 Entgeltpunkte gutgeschrieben, wer 60 Prozent vom Durchschnitt verdient, bekommt 0,6 Entgeltpunkte gutgeschrieben usw. Werden so nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 0,8 Entgeltpunkte durchschnittlich pro Jahr erreicht, greift die Grundrente. Die Entgeltpunkte werden in diesem Fall für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 0,8 pro Jahr. Damit erhöht sich die gesetzliche Rente um bis zu 14 Entgeltpunkte, das bedeutet aktuell ein Plus von 448 Euro monatlich. Überdies sollen ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

WER BEKOMMT DIE GRUNDRENTE?

Von einer Grundrente nach dem Modell von Bundesarbeitsminister Heil würden rund drei Millionen Menschen profitieren, davon 75 Prozent Frauen. Es sind nach dem tradierten Rollenmodell noch immer in erster Linie die Frauen, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen und dafür oft aus dem Job ausscheiden. Und wenn sie wieder anfangen zu arbeiten, dann oft in erzwungener Teilzeit, aus der es kaum einen Ausweg gibt. So erleben viel mehr Frauen als Männer, dass sie vier Jahrzehnte regelmäßig in die Rentenversicherung einzahlen, um am Ende mit einer gesetzlichen Rente dazustehen, die vorne und hinten nicht reicht. Die Lebensleistung dieser Menschen, sei es in Arbeit, Erziehung oder Pflege, muss gewürdigt werden. Schon deshalb muss das Grundrentenmodell schnell und ohne Änderungen umgesetzt werden.

RENTE UND GRUNDRENTE

Die Stärkung der gesetzlichen Rente und die aktuell diskutierte Grundrente sind zwei Seiten einer Medaille. Denn klar ist, dass am Ende eines langen Arbeitslebens ein Alterseinkommen stehen muss, das ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür müssen die gesetzlichen Renten stabilisiert und wieder erhöht und die Grundrente nach dem vorgeschlagenen Modell des Bundesarbeitsministers eingeführt werden. Dazu hat der DGB eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen – und die richtigen Argumente auf seiner Seite.

GESETZLICHE RENTE RAUF

Die Rente muss für ein menschenwürdiges Leben im Alter reichen. Doch das Solidarmodell der gesetzlichen Rentenversicherung steht seit Jahren in der Kritik von konservativen Wissenschaftlern*innen, Neoliberalen und selbsternannten Rentenexperten*innen. Gleichzeitig sinkt das Rentenniveau seit Jahren stetig – von rund 53 Prozent im Jahr 2000 auf rund 48 Prozent im Jahr 2018. Diese Tendenz droht sich fortzusetzen. Darum fordert der DGB die Stabilisierung auf mindestens 48 Prozent und die Anhebung des Rentenniveaus etwa auf 50 Prozent. Dafür muss der Rentenbeitrag, den jeder und jede Beschäftigte vom Bruttolohn zahlt, bis 2040 schrittweise auf 25 Prozent angehoben werden.

RISIKEN RUNTER

Wir brauchen einen stärkeren solidarischen Ausgleich für Zeiten, in denen Menschen weniger in die Rentenkassen einzahlen können. Der DGB fordert, dass Schule und Studium wieder mit Entgeltpunkten bewertet werden und dass bei ALG II-Bezug wieder Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden. Auch die Pflege von Angehörigen muss berücksichtigt werden, wenn Menschen dafür ihre Erwerbsarbeit einschränken. Denn klar ist: Der Sozialstaat muss alle Menschen absichern, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen.


Aktuell läuft die Debatte um die Grundrente auf Hochtouren. Der DGB setzt sich weiterhin für eine Grundrente OHNE Bedürftigkeitsprüfung ein. CDU und CSU bestehen aber bisher auf die Bedürftigkeitsprüfung.

  • Einige Argumente gegen die Bedürftigkeitsprüfung

    A) 90 Prozent der Anspruchsberechtigten müssten den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten:

    Eine Auswertung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des DGB zeigt, dass 90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, diesen Zuschlag zur Rente auch tatsächlich brauchen. Gerade einmal jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch benötigt die Grundrente gegebenenfalls nicht. Mehr dazu findet ihr hier: www.dgb.de/-/ZiP

    B) Die Grundrente ist nicht zu teuer – schon gar nicht verglichen mit anderen Projekten, die die CDU/CSU befürwortet:

    Während die CDU/CSU eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, befürwortet sie gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - obwohl das deutlich teurer ist: Den Soli komplett abzuschaffen (auch für Besserverdiener) kostet 11,2 Milliarden Euro. Die Grundrente für Geringverdiener kostet rund 4 Milliarden Euro.

    C) Auch andere Leistungen werden ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt:

    Auch andere Leistungen - wie die Mütterrente oder das Kindergeld - kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Für die heutige Mütterrente hatten sich vor allem CDU und CSU eingesetzt. Warum bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt nicht möglich sein soll, was bei der Mütterrente kein Problem war - diese Begründung bleiben CDU und CSU bis heute schuldig.

Unterstützen sie die Grundrente, hier geht es zur DGB-Online-Petition: https://www.dgb.de/-/Cfz


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