Deutscher Gewerkschaftsbund

Für Verbesserungen im Mieterschutz

Aktionstag "Wir wollen wohnen!"

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Das Netzwerk „arm in Arm“ in Dortmund nimmt die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ins Visier. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, alle Mieterschutzverordnungen, abzuschaffen. Aus Sicht des Dortmunder Bündnisses müssen diese dagegen aktualisiert und verschärft werden.

So gilt trotz der angespannten Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen nicht, zudem ist durch die Pläne der Landesregierung ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht.
Auch die in Dortmund bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde.
Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf und auch die Stadt Dortmund ist hier in der Pflicht: der geförderte kommunale Wohnungsbau ist bisher auf wenige Einzelprojekte beschränkt.

Vor diesem Hintergrund wird es am Montag den 01. April in der Zeit von 13 bis 16 Uhr einen Aktionsnachmittag des Bündnisses in der Dortmunder City geben. Dieser reiht sich in eine landesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten NRWs ein.


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