Deutscher Gewerkschaftsbund

Diskussionsveranstaltung

Kahlschlag beim Mieterschutz trifft die Schwächsten!

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Die Landesregierung plant mitten in der Wohnungskrise einen Kahlschlag beim Mieterschutz, darüber muss geredet werden!

Das Dortmunder Bündnis „Wir wollen wohnen!“ hat daher die wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen eingeladen, über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf den Dortmunder Wohnungsmarkt zu diskutieren.

Laut Koalitionsvertrag ist geplant, alle Mieterschutzverordnungen, abzuschaffen. Aus Sicht des Dortmunder Bündnisses müssen diese dagegen aktualisiert und verschärft werden:

So gilt trotz der angespannten Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen nicht, zudem ist durch die Pläne der Landesregierung ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht.
Auch die in Dortmund bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde.
Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf und auch die Stadt Dortmund ist hier in der Pflicht: der geförderte kommunale Wohnungsbau ist bisher auf wenige Einzelprojekte beschränkt.


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