Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07-20 - 02.04.2020
Corona-Krise

DGB Dortmund fordert Nachbesserungen beim Mietrecht

Der DGB Dortmund begrüßt, dass Kündigungen von Miet- und Pacht- Verhältnissen aufgrund von Zahlungsverzug durch die Corona-Pandemie vorerst ausgeschlossen sind.

„Es kommt momentan bei vielen Menschen zu Einkommensausfällen und eventuell Mietrückständen. Von daher ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Menschen keine zusätzlichen Sorgen, um die Wohnung machen müssen. Aber auch Gewerbemieter*innen brauchen die Sicherheit, ihre Existenzgrundlage durch Kündigung ihrer Räume nicht zu verlieren.“ erklärt die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.

Allerdings sieht der DGB in zwei Punkten Verbesserungsbedarf:

Der Kündigungsschutzzeitraum muss verlängert werden: Kündigungen sollen laut Gesetz aktuell auf drei Monate befristet, vom 1. April bis 30. Juni 2020, ausgesetzt werden. Schon heute ist allerdings absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht in drei Monaten behoben sein werden. Der DGB ist daher der Auffassung, dass eine Aussetzung der Kündigung bis zum 30. September 2020 notwendig sei.

Die Nachweispflicht muss wegfallen: Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Mieterinnen die notwendigen Nachweise problemlos beschaffen können. Folglich eröffne diese Regelung ein Schlupfloch für Vermieter*innen, nicht informierte Mieter*innen vor die Tür zu setzen. Diese Gefahr wäre leicht zu beheben, wenn ein Zusammenhang zwischen Nichtleistung und der Corona-Pandemie vermutet würde.

Zudem unterstützt der DGB-Dortmund die Forderungen u.a. des Deutschen Mieterbundes aus dem vom Land NRW geschnürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“, um den Fortbestand des Mietverhältnisses zu gewährleisten. Der Sicherungsfonds „Wohnen“ solle die Miete Corona-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten

„Fehlt es an einer finanziellen Unterstützung, dann werden zahlreiche Mieter den Mietrückstand nicht oder nur teilweise ausgleichen können. Der Solidarfonds kann diese Lücke schließen“, so Reiter weiter.


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