Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/22 - 31.01.2022

Einstehen für ein solidarisches und demokratisches Dortmund

Wachsame Bürgerschaft gegen Demokratiefeinde

Die Versammlungen der Querdenken-Szene in Dortmund haben bei etlichen in der Stadtgesellschaft Besorgnis ausgelöst, auch bei den im DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS zusammengeschlossenen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich seit Jahren für ein weltoffenes und tolerantes Dortmund einsetzen.

Für Montag, den 31.1.22, ist erneut eine Versammlung angekündigt unter dem Motto „Für eine freie Impfentscheidung! Für die Versammlungsfreiheit!“
Wir haben die Lage intensiv diskutiert vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Milieus, die wir repräsentieren, und auch externe Fachleute hinzugezogen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Querdenken-Szene in Dortmund derzeit diffus erscheint und nicht leicht einschätzbar ist.

Auf der einen Seite gibt es anscheinend Bürger:innen, die hier ein Ventil finden, durchaus nachvollziehbaren Ärger oder auch nur Verunsicherung über Aspekte der Corona-Politik auszudrücken. Das ist in einer Demokratie legitim. Wir möchten sie aber bitten, genau zu prüfen, mit wem sie sich bei diesen Versammlungen einlassen
und ob es ihrem Anliegen nutzt, mit Demokratiefeinden zu laufen. Denn auf der anderen Seite sind erkennbar demokratiefeindliche Kräfte am Werk, die hier ein Mobilisierungspotential sehen, wie zum Beispiel die AfD. Sie verfolgen ganz andere Ziele als den konkreten Protest gegen einzelne Aspekte der derzeitigen Coronapolitik. Vielmehr arbeiten sie gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie behaupten polemisch, es gebe eine Coronadiktatur, bestreiten die Legitimität der politischen Entscheidungen und mobilisieren gegen jede Vernunft Ängste. Teilweise werden sogar die Pandemie oder ihre Gefährlichkeit schlicht geleugnet. Problematisch erscheinen aber auch die Anmelder:innen der Versammlungen, die der neuen Kleinstpartei „Die Basis“ zuzuordnen sind. Nach Aussage des Szeneexperten Andreas Speit ist diese Partei ein „diffuses Sammelbecken aus Verschwörungsideolog*innen, Rechtspopulist*innen, linksesoterischen Impfgegner*innen und verunsicherten Bürger*innen“. Einer ihrer Dortmunder Akteure ist einschlägig verurteilt für das Zeigen des Hitlergrußes.

Derzeit ist offen, ob darüber hinaus die Naziszene oder die Reichsbürgerbewegung in Dortmund eine relevante Rolle spielen. Die Aufrufe zu den Montagsversammlungen in der Innenstadt haben sich bisher von ihnen distanziert. Anders stellt es sich in Huckarde dar. Dort versuchen Rechtsextreme offensichtlich die Stadtteil-Initiative zu dominieren, ähnlich wie in der Nachbarstadt Lünen.

Keinesfalls repräsentieren die Montagsversammlungen die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Die steht für Demokratie und einen besonnenen und solidarischen Umgang mit der Pandemie. Wir rufen die Bürger:innenschaft zur Wachsamkeit auf. Der Arbeitskreis wird die Lage weiter von Tag zu Tag verfolgen. Wir behalten uns vor, auch zeitnah zu konkreten Aktionen aufzurufen, die angemessen und coronakonform sind, um deutlich zu machen, dass wir demokratiefeindliche Aktionen in unsere Stadt nicht dulden und für ein demokratisches und solidarisches Dortmund einstehen!

Dortmund, den 29.01.2022


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