Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06-20 - 01.04.2020

DGB Dortmund mahnt: Augenmaß beim geplanten Epidemie-Gesetz behalten!

Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund erklärt zum geplanten Epidemie-Gesetz der Landesregierung: „Auch wenn es zur Eindämmung der Corona-Epidemie effektives staatliches Handeln braucht, darf in die Freiheitsrechte der Menschen nicht über Gebühr eingegriffen werden. Neben wichtigen und richtigen Regelungen schießt das vorgelegte Epidemie-Gesetz an anderen Stellen deutlich über das Ziel hinaus. Die Demokratie darf aber nicht auf der Strecke bleiben.“

Ein zentraler Kritikpunkt des DGB ist die „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“: Nicht die Notwendigkeit, im Extremfall alle zur Verfügung stehenden fachlich qualifizierten Personen für Bekämpfung der Auswirkungen der Epidemie einzusetzen wird vom DGB in Frage gestellt. Aber Rigorosität und der Umfang, mit der hier Grundrechte und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen, werden vom DGB massiv kritisiert.

Reiter dazu: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die irgendwann einmal eine Ausbildung in der Pflege oder im Gesundheitswesen absolviert haben, zwangsverpflichten geht definitiv zu weit. Wir halten dies nicht für zielführend. Stattdessen wäre es sinnvoll Arbeitgeber zu verpflichten, Personal mit entsprechender Qualifikation freizustellen, Anreize und Motivation sowie eine klare Vergütungsregelung zu schaffen.“

Eine so weitreichende Maßnahme darf aus Sicht des DGB nicht ohne notwendige parlamentarische Beratung und ohne die Einbeziehung der betroffenen Verbände an nur einem Tag durchgesetzt werden. Das ist inakzeptabel, es gibt keine Dringlichkeit das Gesetz in dieser Woche durchzupeitschen und über diesen Weg zentrale demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Der DGB plädiert daher für Augenmaß auch in der Krise: die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.


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