Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/12 - 01.03.2012

DGB begrüßt Prozessauftakt gegen Rädelsführer des Überfalls auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009

„Erleichtert und doch leicht skeptisch“ begrüßt DGB-Regions­vor­sitzende Jutta Reiter den für den 27. April geplanten Prozessauftakt gegen die beiden mutmaßlichen Rädelsführer des Überfalls Rechtsradikaler auf die friedliche DGB-Demonstration am 1. Mai 2009.

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Überfall ist die Prozesseröffnung für den DGB „längst überfällig“. Reiter: „Bei allem Verständnis für die Belastungen der Gerichte ist es dennoch schwer nachvollziehbar, dass zwischen Tat und Prozess drei Jahre vergehen“. In dieser Zeit konnten die beiden mutmaßlichen Rädelsführer, stadtbekannte Leitfiguren der Rechten Szene, „weiter ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, weiter ihr Unwesen treiben“, so die DGB-Vorsitzende.

Die Gewerkschafterin hofft nun „auf eine zügige Prozessführung ohne weitere Verzögerungen“ und im Falle der Verurteilung ein klares und unmißverständliches Strafmaß.


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