Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/12 - 13.04.2012

Für ein soziales Europa

DGB: Wir wollen ein soziales Europa!

In der kommenden Woche erwartet der DGB Dortmund gemeinsam mit der GEW KollegInnen aus Griechenland, Portugal und Spanien. "Die KollegInnen werden uns informieren, welche Auswirkungen die europäischen Maßnahmen auf die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslose haben. Denn die EU schlägt die Griechen und meint uns alle“, so die Vorsitzende der DGB-Region Jutta Reiter.

"Eingriffe in die Tarifautonomie, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Abbau von Schutzvorschriften und die Zementierung des Sozialabbaus durch den Fiskalpakt sind nicht im Interesse europäischer ArbeitnehmerInnen", so Reiter.

Mit dem Fiskalpakt wird nicht nur die Neuverschuldung verboten, sondern die EU-Länder verpflichten sich, den Schuldenstand auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Für Deutschland bedeutet das extra Einsparungen von fast 30 Mrd. Euro, das sind 2,5 % der Staatsausgaben. Das ist mehr, als der Bund im Jahr für Hartz IV ausgibt. Für andere Länder kommt es noch härter. Italien muss im Jahr nach der Einführung 7 % der Staatsausgaben - 48 Milliarden Euro - einsparen, Griechenland fast 12 % und Portugal fast 5 %.

 "Das zeigt, die Staatschefs haben nichts gelernt. Gut durch die Krise gekommen sind gerade jene Länder, in denen gut ausgebaute Tarifsysteme und Arbeitnehmerrechte bestehen. Der Fiskalpakt wird langfristig die Wettbewerbsfähigkeit in Europa einschränken, weil notwendige Investitionen nicht mehr realisiert werden können. Am Inhalt des Fiskalpaktes können auch die nationalen Parlamente nichts ändern, aber sie können ihn stoppen. Das erhoffen wir uns von der Opposition, denn der Pakt braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag", erwartet Reiter.

"Wer wissen will, mit welcher Radikalität die nationalen Regierungen die Umsetzung der europäischen Maßnahmen vorantreiben, ist herzlich zu unserer Veranstaltung am
19.04.2012, 18:00 Uhr ins Reinoldinum eingeladen. Der DGB und seine Gewerkschafter erklären sich mit den Griechen, Portugiesen und Spaniern solidarisch“.


Für ein soziales Europa (PDF, 760 kB)

Infoblatt/Einladung zur Veranstaltung


klartext-nr.-14-2012 (PDF, 106 kB)

Aktuelle Veröffentlichung der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des DGB-Bundesvorstandes zum Thema.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis