Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2009

Überfall von Neonazis auf DGB-Demo am 1. Mai: Rede des DGB Vorsitzenden im Östlichen Ruhrgebiet, Eberhard Weber, vor dem Rat der Stadt Dortmund

Eberhard Weber Vorsitzender DGB Östliches Ruhrgebiet Dortmund Rat der Stadt Dortmund, 14. Mai 2009

Der Vorgang über den zu berichten ist, ist nach meiner Kenntnis einzigartig und bisher einmalig in unserer Republik. Eine Wiederholung in dieser oder ähnlicher Form muss in Dortmund, in Deutschland ausgeschlossen werden.

Am Tag der Arbeit, am 1. Mai dieses Jahres, ist der friedliche Demonstrationszug des DGB gezielt massiv mit Holzstangen, Steinen, Flaschen von Neonazis angegriffen worden. Auch Böller waren mit im Spiel.

Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden Polizisten und Kundgebungsteilnehmer leicht verletzt. Wir alle, Kundgebungsteilnehmer wie Polizisten, haben unglaubliches Glück gehabt, dass keine Schwerverletzten zu beklagen sind.

Nach einem nachdrücklichen Hinweis des Polizeieinsatzleiters wenige Minuten zuvor, wurde der Demonstrationszug von mir als Verantwortlicher etwa 10 Minuten vor dem geplanten Abmarschzeitpunkt 11:00 Uhr in Bewegung gebracht.

Der Angriff traf den hinteren Teil des Zuges, der sich noch am Sammelplatz, dem Platz der Alten Synagoge, befand. Darunter waren viele türkische und kurdische Kolleginnen und Kollegen und ihre Familienangehörigen, die sich zweifelsfrei in einer Notwehrsituation befanden und einige von ihnen versuchten den Angriff der Neonazis abzuwehren.

Es liegt ein Video vor, vom WDR auch gesendet, das zeigt, dass ein auf dem Boden liegender ausländischer Kollege von einem Polizisten fixiert von einem hinzukommenden Polizisten mit einem Fußtritt traktiert wird. Ein weiterer Polizist drängt den fußtretenden Polizisten in den Hintergrund ab. Hierbei handelte es sich möglicherweise um einen Bundespolizisten, nicht um einen uns begleitenden Polizisten. Dieser Vorgang bedarf einer schnellstmöglichen Aufklärung und zumindest einer Entschuldigung gegenüber dem geschädigten Kollegen.

Die weiteren Ereignisse sind über die Medien hinreichend dargestellt worden. Sie bedürfen keiner Kommentierung meinerseits.

Einige Bemerkungen zum zeitlichen Verlauf:

Wie bei Veranstaltungen dieser Art üblich, fand ein Kooperationsgespräch (am 22. April 2009) im Polizeipräsidium statt, in dem die üblichen Informationen ausgetauscht wurden. In diesem Kooperationsgespräch habe ich die Frage gestellt, ob Erkenntnisse über mögliche Störungen vorliegen. Meiner Kollegin und mir wurde dargestellt, dass Erkenntnisse nicht vorliegen würden. Ich bat darum, mir vertraulich Nachricht zu geben, wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen würden. Dies wurde mir auch zugesichert.

Am Donnerstag, 30. April 2009, des Nachmittags, recherchierte ich im Internet, um in Erfahrung zu bringen, ob das Verbot des Polizeipräsidenten in Hannover, bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Bestand haben würde. Die Neonazis hatten versucht, die Verbotsverfügung durch eine entsprechende Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht zu kippen.

Auf einer einschlägigen Internetseite – www.arbeiterkampftag.info/ - las ich unter anderem unter der Überschrift "Demo ist verboten - Werdet anderswo aktiv!" folgende Texte:

"Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel. Informiert Euch über die internen Quellen. Arbeiterkampftag ist überall!"

"Heraus auf die Straßen trotz Verbotsgefahr!"

"Unter Berücksichtigung von Machart und Methode des mittlerweile bestätigten Verbotes rufen wir alle Kameraden und politische Gruppen dazu auf, sich auf die Alternativmöglichkeiten vorzubereiten."

An anderer Stelle war zu lesen:

"Auch du Kamerad bist daher aufgerufen dich am Erfolg des bundesweiten Arbeiterkampftages zu beteiligen. Informiere dich in Deinem Umfeld, organisiere die Anreise und bleibe auch du nicht tatenlos daheim. Sichere auch du den Zukunftsweg des deutschen Arbeiters von Faust und Stirn."

"Reißen wir die Sklavenketten entzwei – Sieg unserer Freiheit!"

"Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!"

Dieser Text und die Bestätigung des Verbotes waren für mich Anlass telefonisch den Einsatzleiter der Polizei anzurufen, der uns mit seinen Kolleginnen und Kollegen am nächsten Tag begleiten sollte. Der Einsatzleiter war nicht erreichbar, sodass ich mit einem anderen Kollegen sprach, diesem die wesentlichsten Textpassagen, die ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, auch vorlas, die Internetseite bekannt gab und darauf hinwies, dass die Sicherheitslage in Dortmund am kommenden Tag neu zu bewerten sei.

Ich hatte schon den Eindruck, dass der Kollege meine Befürchtung angemessen wahrnahm, denn er sagte mir sofort zu, den Staatsschutz zu informieren. Ich bat darum, mir vorliegende Erkenntnisse des Staatsschutzes zeitnah bekannt zu machen. Weitergehende Kontakte zwischen der Polizei und mir hat es dann bis zu meinem Eintreffen am 1. Mai auf dem Platz der Alten Synagoge nicht gegeben.

Gegen 10:20 Uhr fuhr ich am 1. Mai 2009 am Dortmunder Hauptbahnhof vorbei und beobachtete, dass sich sehr viele schwarz bekleidete, zum Teil vermummte, offensichtlich meist junge Menschen dort versammelt hatten. Für mich war nicht erkennbar, ob es sich um Autonome oder Neonazis handeln würde.

Nach meinem Eintreffen auf dem Platz der Alten Synagoge habe ich sofort den Kontakt mit dem Einsatzleiter gesucht und ihn befragt, um welche Menschenansammlung es sich auf dem Bahnhofsvorplatz handeln würde und warum ich keine Informationen bekommen hätte.

Der Einsatzleiter erklärte mir, dass er ebenfalls von dieser Situation überrascht worden wäre, seit etwa 9:00 Uhr würden sich dort Neonazis sammeln. Meine anschließende Frage, wie die Situation denn zu bewerten sei, wurde damit beantwortet, dass die Polizei davon ausginge, dass dieser Personenkreis zeitnah mit einem Zug zu einer angemeldeten Kundgebung nach Siegen fahren würde. Meine subjektive Einschätzung war in diesem Augenblick die, dass beim Einsatzleiter der Polizei, wie auch bei mir die Anspannung deutlich stieg.

Wenige Minuten später wurde ich vom Polizeieinsatzleiter dringendst gebeten, die sich sammelnden Kundgebungsteilnehmer zu einem Demonstrationszug in Bewegung zu setzen, da die Neonazis am Hauptbahnhof sich geschlossen in Richtung Platz der Alten Synagoge in Bewegung gesetzt hätten. Dieser Aufforderung bin ich schnellstens gefolgt, schon um einen Sicherheitsabstand zwischen unserem Demonstrationszug und den heranrückenden Neonazis zu ermöglichen. Dies ist bekanntlich nicht gelungen.

Hervorheben will ich in diesem Zusammenhang, dass die uns begleitende Polizei in sommerlicher Dienstuniform versucht hat, uns gegenüber den gewalttätigen Neonazis zu schützen. Das dies in diesem Augenblick nur bedingt möglich war, hing einerseits mit der unzureichenden Anzahl der Polizistinnen und Polizisten, wie auch deren Ausrüstung zusammen.

An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei diesen im Einsatz befundenen Kolleginnen und Kollegen der Polizei nochmals bedanken. Zweifellos waren sie von diesem gewalttätigen Angriff von einigen hundert Neonazis genauso überrascht wie alle anderen und zudem für diesen Angriff nicht ausgestattet (Augenzeugenbericht).

Wie schon gesagt, alle anderen Fakten sind öffentlich kommuniziert worden. Auf eine Wiederholung möchte ich an dieser Stelle verzichten.

Nicht verzichten möchte ich auf eine Bewertung des Vorganges insgesamt.

Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass das Auftreten von neonazistischen Gruppierungen und Gruppen in Dortmund beständig gewachsen ist. Wir konstatieren massive Einschüchterungsversuche gegenüber oftmals jungen Menschen von Rechtsradikalen (Bespiele: http://www.antifa-dortmund.info/).

Es hat Angriffe auf Lokale gegeben, Angriffe auf Parteibüros und Schmierereien an Häusern von bekannten Dortmundern Antifaschisten.

Im Stadtteil Dorstfeld, aber nicht nur dort, gehören Neonazis zum Stadtbild und ich muss wohl auch sagen, sie sind in die Alltagskultur inzwischen eingebrochen.

Ich empfehle einen Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht von NRW, in dem die besondere Bedeutung Dortmunds für Rechtsradikale und Rechtsextremisten beschrieben wird.

Vor diesem Hintergrund, der sich noch weiter differenzieren ließe, muss ich für meinen Teil feststellen, dass die Polizeiführung die Sicherheitslage ganz sicherlich falsch eingeschätzt hat und offensichtlich nicht in der Lage ist, eine angemessene Aufklärung in der Naziszene in Dortmund und in der Region vorzunehmen.

Wer nur annähernd die zunehmend gewalttätige Rechte Szene in Dortmund, der Region insgesamt zur Kenntnis nimmt, musste nach der Bestätigung des Verbotes in Hannover davon ausgehen, dass beispielsweise "frustrierte" Neonazis den Internetaufrufen folgen würden.

Richtig ist, ich habe der Polizei im Vorfeld keine konkreten Hinweise geben können, als Gewerkschafter sind wir auch nicht undercover tätig. Aber dass wir vor dem Hintergrund des genannten Vorganges die Sicherheitslage neu zu bewerten hatten, stand für mich außer Frage.

Daher auch mein Anruf bei der Polizei am Vortag des 1. Mai.

Mit einem solch gezielten massiven und gewalttätigen Angriff der Neonazis habe ich auch nicht gerechnet, aber mit Störungen unterschiedlichster Art aus der Szene schon.

Und in diesem Zusammenhang bleibe ich bei meiner Einschätzung: Die Sicherheitslage ist naiv wie dilettantisch gleichermaßen eingeschätzt worden. Kein Verständnis habe ich für die Einschätzung des NRW-Innenministers, der diesen Polizeieinsatz in höchsten Tönen lobte und als hervorragend bezeichnet (Schreiben des Innenministers vom 06.05.2009 an die Präsidentin des Landtages von NRW auf mündliche Anfrage 299 der Abgeordneten Monika Düker).

Die Frage ist erlaubt: Nach welchen Kriterien der Innenminister seine Arbeit, die Arbeit seiner Polizei bewertet – an der Anzahl der anschließenden Festnahmen oder auch daran, dass erstmals in der Bundesrepublik Deutschland mehrere hundert Nazis gezielt massiv und gewalttätig einen Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes überfallen konnten, zumal noch am Tag der Arbeit.

Eine Wirkung ist zum Beispiel, dass sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie zukünftig an friedlichen Demonstrationen noch teilnehmen können. Die Wirkung die der Innenminister mit seinen Aussagen getroffen hat, ist allein unter diesem Gesichtspunkt aus meiner Sicht als katastrophal zu bezeichnen. Von einem Mitglied der Landesregierung, vom Innenminister allemal, erwarte ich eine differenzierte Aufarbeitung und Positionsbeschreibung. Alles andere ist überaus besorgniserregend.

Dieser Vorgang wird hoffentlich nun dazu beitragen, dass die Verantwortlichen der Polizei, des Innenministeriums die Neonazi-Szene in Dortmund, in der Region genauestens in den Blick nehmen und ihre Aktivitäten, wo immer es geht, begrenzt, beschneidet, unmöglich macht. Die Politik ist aufgefordert, der Polizei dazu auch die rechtlichen Möglichkeiten, die personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund, auch andere, haben seit Jahren auf das Vordringen von Rechtsaußen aufmerksam gemacht. Zunächst hieß es: Ihr schadet unserem Standort, macht unsere Stadt nicht schlecht, bewertet das Treiben von einigen Nazis nicht über. Oder anders: Das Problem wurde offensichtlich zu lange verharmlost.

Der Oberbürgermeister hat mit der Benennung von Herrn Anders-Hoepgen als seinen Sonderbeauftragten den richtigen Weg eingeschlagen und auch die entsprechende Etat-Ausstattung wissen wir zu schätzen. Dennoch sagen wir, das reicht nicht.

In allen Schulen, in allen Berufskollegs, in allen Ausbildungsstätten, an den Hochschulen, in Jugendgruppen und Jugendcentern ist in geeigneter Weise die Aufklärungsarbeit zu verstärken. Die jungen Menschen müssen gegenüber dem autoritären, rechtsradikalen und antisemitischen Gedankengut sozusagen immun gemacht werden. Demokratische Verhaltsweisen, demokratische Werte fallen nicht vom Himmel, sie müssen gelernt und vermittelt werden. Hier sehe ich eine große Aufgabe für uns alle (Verweis: DGB-Jugend Östliches Ruhrgebiet – 90 Minuten gegen Rechts).

In den Stadtbezirken unserer Stadt sollten sich die Parteien, Verbände, Kirchengemeinden und andere zusammensetzen und überlegen, was können wir konkret gegen Rechtsextremismus unternehmen.

Wir fangen hier nicht bei Null an. In Brackel und in anderen Stadtteilen gibt es eine solche Arbeit schon, sie verdient Begleitung und Unterstützung. Auch bedarf es externer Begleitung und Unterstützung. Ich denke, dass das Team um Professor Heitmeyer uns noch vor der Sommerpause einiges sagen kann. Wir sollten diesen produktiven Dialog mit Experten unbedingt nutzen.

Und weil wir hier im Rat versammelt sind, sind Sie, die Mitglieder des Rates, gebeten und aufgefordert, darüber nachzudenken, wie Sie sich als Demokraten gemeinsam gegenüber den geistigen Stadthaltern der Neonazis hier im Rat verhalten. Ich kann Ihnen sagen, die Bürgerschaft schaut genau hin, wie und welchen Umgang Sie mit den Vertretern der DVU pflegen.

Eine letzte Bemerkung: Die vorliegende Resolution wird unsererseits ausdrücklich begrüßt. Minutiöse Aufklärung ist geboten, ein hoffentlich gerichtsfestes Verbot des Polizeipräsidenten im Hinblick auf den 5. September 2009 ist gefordert.

Und ich wiederhole meine Bitte und Aufforderung, die ich schon auf dem Arbeitnehmerempfang unseres Oberbürgermeister formuliert habe: Die Bürgerinnen und Bürger, alle Demokraten in unserer Stadt sind aufgefordert, am 5. September 2009 Straßen und Plätze für ihre Veranstaltungen zu nutzen, um alleine über diesen Weg die Ausbreitung von Neonazis zu verhindern.

Es wäre ein deutliches Zeichen, wenn sich die demokratischen Parteien im Rat entschließen könnten, die vorliegende Resolution einstimmig anzunehmen. Der DGB und seine Gewerkschaften, der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund und viele andere, wir werden noch einige Wochen und Monate benötigen, um die Ereignisse vom 1. Mai aufzuarbeiten, einzuschätzen und zu bewerten.

Unter diesem Gesichtspunkt waren meine heutigen Einlassungen ein Zwischenbericht.


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