Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36/12 - 18.09.2012
um-fair-teilen

Reichtum besteuern

29. September, Lippstadt


Bündnis wirbt für UmFairteilen
Gewerkschaften und Sozialverbände organisieren zum bundesweiten Aktionstag am 29.September 2012


Es ist »Krise« - doch wer für die Kosten der Bankenrettungen zahlen soll, da haben der DGB, der PARITÄTISCHE, der VdK, die Falken, die Gewerkschaften GEW, ver.di und IG Metall und viele weitere Gruppen ganz andere Vorstellungen als die Bundesregierung. „Unseren Enkeln einen schuldenfreien Staatshaushalt zu hinterlassen, ist sicherlich ein anerkennenswertes Ziel. Ihnen aber gleichzeitig renovierungsbedürftige Schulen ohne Lehrer, geschlossene Schwimmbäder und kulturfreie Kommunen zu hinterlassen, kann nicht die Lösung sein. So unangenehm es für manche ist: Wir müssen die Verteilungsfrage jetzt und neu stellen“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild vom heimischen Aktionsbündnis UmFairteilen.

Mit einem bunten Mix aus Straßenaktionen, Informationsständen und einem Demonstrationszug unter dem Motto »Es ist 5 vor 12« will die Aktion UmFairteilen am Samstag, den 29. September in Lippstadt dafür werben, dass auch Vermögende einen Beitrag leisten. Bisher hat die Bundesregierung bisher fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige: „Die Konsolidierung des Haushalts wurde mit der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen erkauft“, so Holger Schild. Sollte dieser Weg so weiter gegangen werden, wird mittelfristig der gesamte Sozialstaat aufs Spiel gesetzt.

Statt weiter Ausgaben zu begrenzen will das Bündnis umFairteilen die Einnahmen erhöhen: „Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen nicht darum herum, Vermögende zur Finanzierung der Lasten heranzuziehen. Das heißt: Große Vermögen, Erbschaften sowie hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Vernunft.“

 


Mehr Informationen gibt es unter www.UmFairteilen.de und zu den Aktivitäten im Kreis Soest unter www.DGB-Kreis-Soest.de.

 


Den bekannten Gelsenkirchener Professor für Wirtschaftsrecht Heinz-J. Bontrup hat das Dortmunder Bündnis zum bundesweiten Aktionstag „um-fair-teilen – Reichtum besteuern“ eingeladen. Er kommt am Dienstag, 25.9., um 18.30 Uhr ins Studieninstitut, Königswall 44 – 46 (neben dem verdi-Haus). Sein Thema: „Löhne erhöhen – Reichtum besteuern – Krise lösen“. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die öffentlichen Schulden betragen derzeit über 2 Billionen €. Diese werden zum Anlass genommen, soziale Leistungen zu verschlechtern und die große Mehrheit der Bevölkerung höher zu belasten. Den Schulden steht aber ein Privatvermögen von über 7,5 Billionen gegenüber. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon 63 %, also fast 5 Billionen €. Das Dortmunder Bündnis fordert, diesen übergroßen Reichtum mit einer einmaligen Vermögensabgabe zu besteuern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, endlich Finanzspekulationen zu besteuern und konsequent Steuerflucht und Steueroasen zu bekämpfen.

Außerdem ruf das Bündnis zur Teilnahme an der Ruhrgebietsdemonstration in Bochum am 29. September auf. Dazu werden ab 11 Uhr am Treffpunkt im Dortmunder Hauptbahnhof 5-er-Gruppen gebildet. GEW- und ver.di-Mitgliedern werden die Fahrtkosten erstattet.


Veranstalter: DGB, attac, AWO, DIDF, GEW, Falken, KAB, Der Paritätische, ver.di


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