Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05-20 - 24.03.2020
Corona-Krise

DGB: Nöte der Beschäftigten nicht aus den Augen verlieren

Kurzarbeitergeld aufstocken

Das beschlossene NRW-Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarde Euro für die Folgen der Corona-Krise wird vom Dortmunder DGB ausdrücklich begrüßt. Der einseitige Fokus auf Unternehmen und Solo-Selbständige reicht allerdings nicht aus, die Bedürfnisse der Beschäftigten zum Beispiel beim Bezug von Kurzarbeitergeld müssen stärker berücksichtigt werden. Der Landtag muss aus Sicht des DGB daher in der Folge Grundsätze beschließen, dass das Geld nicht nur Unternehmen sondern auch den Beschäftigten zu Gute kommt.

Jutta Reiter, Vorsitzende des Dortmunder DGB: „Es sollte vom Landtag die Möglichkeit einer unbürokratischen Regelung beschlossen werden, über die aus dem Hilfspaket Arbeitnehmer, deren Unternehmen nicht bereit oder in der Lage sind, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Denn nicht nur Unternehmen kommen in eine Schieflage, sondern auch jede betroffene Familie kommt in finanzielle Nöte.“

Für die Beschäftigten bedeutet Kurzarbeit eine erhebliche Minderung des Einkommens. Sie erhalten 60 Prozent (Eltern mit Kindern 67 Prozent) des vorherigen Nettogehaltes für die ausgefallene Arbeitszeit. Vor allem für Betroffene aus dem Niedriglohnsektor ist das nicht ausreichend. Ein großer Teil der Beschäftigten wird ohne Aufstockung auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen sein.

Aus Sicht des DGB sind für Unternehmen, die Unterstützung aus dem Hilfspaket erhalten können, unbedingt Kriterien zum Schutz für Arbeitnehmer*innen vor rechtswidrigen oder rechtsbeugenden Verhalten notwendig. Dazu Jutta Reiter: “Geringfügig Beschäftigte erhalten momentan in einigen Branchen die Kündigung oder werden genötigt, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. In diesen Fällen muss es einen Rückzahlungsvorbehalt geben denn Unternehmen dürfen für solche Vorgehensweisen nicht auch noch belohnt werden.“


Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis