Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03D - 30.01.2016
DGB Dortmund

Es gibt keine Sippenhaft


„Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nehmen keine Menschen in Sippenhaft. Unsere Grundsätze eines solidarischen und gerechten Umgangs miteinander lassen wir uns nicht durch kriminelle Übergriffe, durch populistisch zersetzende Aussagen von Parteien oder von Rechtsextremisten zerstören!“ damit reagiert die Vorsitzende des DGB in Dortmund, Jutta Reiter, auf die zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „Der Zulauf, den Rechtspopulisten in Deutschland erhalten, ist besorgniserregend. Über 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2015 sind ein Skandal. Die Zahl der Menschen, die eingeschüchtert werden, weil sie sich für geflüchtete Menschen in unserer Stadt einsetzen, steigt. Das ist wiederwertig und unerträglich!“

Die DGB Gewerkschaften gehen nach wie vor davon aus, dass geltendes Recht für alle sich diesem Land befindlichen Menschen gleichermaßen gilt. Und das alle Straftaten entsprechend verfolgt werden. „Das an vielen Stellen Kapazitäten fehlen, hat sich dieser Staat selbst zu zuschreiben. Hier bedarf es einer Neuausrichtung, die die Gewerkschaften schon lange fordern", so die DGB-Vorsitzende.

Der DGB betont, dass in der Flüchtlingsfrage trotz aller Schwierigkeiten und anstehenden Integrationsaufgaben weiterhin auf eine europäische Einigung gesetzt werden müsse. Gleiches gelte für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsregionen. „Uns ist bewusst, dass es keine einfache Aufgabe ist und es keine einfachen Lösungen gibt. Aber in einem zerstörten Deutschenland haben wir nach Kriegsende Millionen von Menschen integriert und auch die Wiedervereinigung hat gezeigt, wozu dieses Land fähig ist“, so Reiter abschließend.


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