Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13-19 - 18.09.2019

DGB: Klima- und Umweltschutz konsequent, schnell, sozial und fair vorantreiben

Alle seriösen Forschungen zeigen, dass der Klimawandel massiv voranschreitet. Sie belegen, dass die bisherigen alle Bemühungen nicht ausreichen, um schnelle Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Daher fordert der DGB in Dortmund, den Klimaschutz konsequenter und schneller umzusetzen:

So benötigen wir Mobilitätskonzepte, die ÖPNV, Schienennahverkehr und Radverkehr stärken. Wir brauchen energetischen Wohnungsbau, der den Wohnungsbau nicht hemmt und Mieter nicht belastet. Außer auf E Mobilität müssen auch andere Antriebsformen erforscht werden. Der (wieder) Auf- und Ausbau von ressourcenfreundlichen Mehrwegsystemen muss angegangen werden. Die Ressourceneffizienz in Unternehmen ist zu steigern. Die Investitionen in den Klimaschutz und die damit verbundene Infrastruktur muss steigen u.v.m.

Die Herausforderungen sind groß, der Handlungsdruck hoch! Es gibt aber keine einfachen Lösungen. Klimapolitische Maßnahmen müssen auch auf ihre Wirkungen auf andere Politikfelder bewertet werden.  Für uns als DGB Dortmund ist entscheidet, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel nachhaltig, sozial und gerecht sein müssen. Sie dürfen niemanden zurücklassen. Es geht um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und einer aktiven Strukturpolitik besteht die große Chance für neue und nachhaltige Beschäftigung und Gute Arbeit. Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatz!

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat der langjährigen Klima-Diskussion einen neuen Schub gegeben. Mit neuen Aktionsformen und zugespitzten Forderungen hat sie eine breite gesellschaftliche Diskussion entfacht und das Bewusstsein für dringend notwendige Veränderungen geschärft. Jetzt kommt es darauf an, diesen „Schub“ für weitere demokratische Aushandlungs- und Abwägungsprozesse zu nutzen.

Dazu will der DGB in Dortmund beitragen und wird die Klimapolitik auf die Tagesordnung setzen.

Ein Streik ist eine Arbeitskampfmaßnahme, zu der Gewerkschaften nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aufrufen können – beim Thema Klimaschutz gibt es deshalb kein Streikrecht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am 20. September das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.

 


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