Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/19 - 07.03.2019

DGB kritisiert: Politische Arbeit nicht gemeinnützig?

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter kritisiert den Entzug der Gemeinnützigkeit aufgrund der Befassung mit tagespolitischen Themen im Rahmen der Vereinsarbeit, jüngst geschehen bei ATTAC, die aus Sicht der Finanzverwaltung zu (Tages-)politisch arbeiten. Darüber hinaus wird seitens der nordrhein-westfälischen Finanzämter momentan geprüft, ob der VVN – BdA*  die Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend entzogen werden soll.

Jutta Reiter: „Sowohl ATTAC als auch der VVN-BdA arbeiten selbstverständlich an politischen Themen die grundlegend und damit gemeinnützig für unsere Gesellschaft sind. Wenn über die Finanzverwaltung definiert wird, was gemeinnützig ist und was nicht, dann ist das im höchsten Maße demokratiefeindlich und findet die volle Ablehnung der Gewerkschaften!“

Der DGB befürchtet, dass die Kritik zu gesellschaftspolitischen Problemfeldern wie Rechtsextremismus, staatlichen Handelsabkommen, der Wohnungsnot, Altersarmut oder auch Steuerflucht für zivilgesellschaftliche Organisationen existenzbedrohend wird.

Jutta Reiter: „Die VVN-BdA NRW e.V. ist seit mehr als 70 Jahren aktiv in der Arbeit gegen den Faschismus und leistet eine vielfältige, demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Warum das nicht gemeinnützig sein soll ist für mich mit unserem geschichtlichen Hintergrund nicht nachvollziehbar!“

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* Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 


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