Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 04-22 - 20.09.2022

DGB und ver.di kritisieren geplante Veränderungen des Aufsichtsrates bei der EDG

Änderungen gehen zu Lasten der Beschäftigten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di in Dortmund kritisieren die seitens der CDU und der Grünen angeregte Änderung der Zusammensetzung im Aufsichtsrat der Dortmunder Entsorgungsbetriebe EDG als Rückschritt für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Gab es im bisherigen Aufsichtsrat eine fakultative paritätische, also freiwillig gleichstarke, Besetzung mit Gesellschafter- und Arbeitnehmervertreter*innen, so soll zukünftig diese Parität zugunsten weiterer politischer Mandate für die CDU und die Linke+ aufgegeben werden.

Michael Kötzing, verdi Geschäftsführer in Dortmund: „Das diese Entwicklung, wie aus den Medien zu erfahren ist, auch noch mit den Betriebsräten abgestimmt ist und man sich „einverstanden erklärt“ hat, macht uns fassungslos. Mit den ver.di-Betriebsräten bei der EDG und ver.di selbst war das jedenfalls nicht abgestimmt. Und mit einem ver.di geführten Betriebsrat hätte es diese Entwicklung auch nicht gegeben, da können sich alle Beteiligten sicher sein. Verdi hat die paritätische Mitbestimmung bei der EDG umgesetzt und 30 Jahre gesichert.“

Zwei Mandate aus dem politischen Lager werden zwar weiterhin der Arbeitnehmer*innen-Seite zugestanden, durch die Aufstockung des Gremiums von 12 auf 15 Mandate ist es am Ende aber eine 8 zu 7 Konstellation. Damit ist die paritätische Mitbestimmung nach 30 Jahren EDG nun Geschichte. Aber genau diese paritätische Mitbestimmung war bei der Gründung und Privatisierung der EDG eine der Voraussetzungen für die Arbeitnehmer*innen diesen Weg seinerzeit mitzugehen. Diese wurde Anfang der 90er Jahre von der ÖTV / ver.di und einer gewerkschaftlich stark organisierten Belegschaft durchgesetzt und war auch damals keine Selbstverständlichkeit. Das dieses gelebte Verständnis bei CDU und Grünen nicht vorhanden ist, kritisieren wir Gewerkschaften in aller Deutlichkeit.

„Statt die seit Jahren bewährte Mitbestimmungs-Struktur und vor allem Kultur in Dortmund beizubehalten, wurde hier aus reinem Machtkalkül vor allem seitens der CDU gehandelt. Dass die Grünen dies inhaltlich mittragen macht es nicht besser. Denn wo der Vorteil für die Beschäftigten liegen soll, ist nicht erkennbar.“, kritisiert die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter den Umbau.
„Vertrauen in die EDG zurückzugewinnen und die Herausforderungen der Zukunft meistern wäre wichtiger gewesen, als den Aufsichtsrat aufzublähen, um Parteiinteressen zu positionieren und damit Arbeitnehmer*innenrechte zu schleifen. Das ist das falsche Signal an die Öffentlichkeit und vor allem an die Beschäftigten. Wir werden gemeinsam mit dem DGB unseren politischen Einfluss auch in Zukunft nutzen, um weitereichende Sicherheiten für die Beschäftigten bei der EDG nachzuverhandeln und werden uns mit diesem Ergebnis so nicht zufrieden geben“, kündigt Michael Kötzing an.

Zahlreiche Untersuchungen beispielsweise der Hans-Böckler-Stiftung haben gezeigt, dass mitbestimmte Unternehmen und hier insbesondere mit paritätisch besetzen Aufsichtsräten im Vergleich viele Vorteile für die Beschäftigten haben: ihre Ausbildungsquote liegt beispielsweise ein Viertel über der Quote nicht mitbestimmter Unternehmen, sie tun mehr für die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie sind nachhaltiger ausgerichtet und bieten mehr Weiterbildung an infolge dessen die Arbeitszufriedenheit steigt.
Jutta Reiter: „Mit dem nun eingeleiteten Ringen um Aufsichtsratsposten und damit Einfluss in der EDG wird es vor allem auf einer Seite Verlierer geben: Bei den Beschäftigten und ihrem Vertrauen in eine beschäftigtenorientierte Unternehmenspolitik und die Dortmunder Lokalpolitik.“


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