Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 1. Mai 2009 waren vom Dortmunder Hauptbahnhof kommend bis zu vierhundert Autonome Nationalisten in der Innenstadt, auch am Platz der Synagoge, dem Sammelplatz des DGB für die Maidemonstration, überaus aggressiv, randalierend und gewalttätig gegenüber Menschen unterwegs. Daran ließ das Gericht keinen Zweifel und auch die Verteidigung musste zugeben, dass Gewalt im Spiel war. Mit dabei, zumindest teilweise, die Angeklagten Alexander D. und Denis G.. Allerdings konnte durch das Gericht den Angeklagten die Gewalttätigkeiten personenbezogen nicht nachgewiesen werden. Daher Freispruch. Wenn auch, so der Vorsitzende Richter, von einer moralischen Mitschuld ausgegangen werden könne.

Dieses Urteil kam nicht überraschend. Schon die Staatsanwaltschaft machte in ihrem Plädoyer mit Verweis auf § 125 Strafgesetzbuch deutlich, „dass es nicht strafbar sei, in einer unfriedlichen Menge mitzulaufen“, das „einfache Mitmarschieren in einer gewalttätigen Menge sei nicht kriminell.“ Der Staatsanwalt bedauerte, dass „die Polizeiangaben nicht so ergiebig sind, wie ich es erwartet habe.“ Ein Geschmäckle bleibe trotzdem  zurück. Letztlich kamen die Staatsanwaltschaft und das Gericht zu der Erkenntnis, dass u. a. die Tatbestandsmerkmale nach § 125  Strafgesetzbuch den Angeklagten nicht zugeordnet werden könne.

Nur von „mittelbarer Bedeutung“ seien die Vorgänge, die vom DGB und den Medien als „Überfall“ bezeichnet würden, so das Gericht. Das Gericht erkannte in diesem Zusammenhang „keine Drohgebärden von Rechts“, „keinen unmittelbaren Angriff“ und „der Abmarsch sein ohne Schreckensbekundungen“ vor sich gegangen. Diese Feststellung ist mehr als erstaunlich. Das Gericht hat sich zwar mit den Geschehnissen am Platz der Synagoge unmittelbar n a c h dem Überfall auseinander gesetzt, sich allerdings nicht mit den konkreten Tathergängen beschäftigt, die der DGB und die Medien als Überfall bezeichnen. Bemerkenswert auch: Augenzeugen, auch Polizeibeamte (eingesetzt z. B. für die Verkehrslenkung), am Überfall unmittelbar beteiligt, waren als Zeugen vor Gericht nicht geladen – obwohl vom DGB der Staatsanwaltschaft namentlich bekannt gemacht.  Nicht der einzige Vorgang, der zum Nachdenken anregt.

Es bleiben Fragen offen, wie z.B.:

• Warum ist erst nach knapp drei Jahren das Verfahren eröffnet worden? Allen Beteiligten müsste klar sein, dass sich nach einem solchen Zeitablauf der Eindruck eines „Stillstandes der Rechtspflege“ verfestigt.  Neonazis, in welchem Gewand auch immer, sich in ihren politischen und sonstigen Handeln bestätigt fühlen müssen. Eine differenzierte und angemessene juristische Aufklärung wird allein durch diesen Zeitablauf erschwert bis unmöglich gemacht, wie im Prozess deutlich geworden. Wenn das Gericht „Überlast“ anführt, hat dann nicht das Justizministerium entsprechende Ressourcen bereit zu stellen?
• Warum sind vom DGB benannte Zeuge, auch die Polizeibeamten vor Ort, die sich als erstes den angreifenden Autonomen Nationalisten entgegen gestellt haben, als Zeugen nicht geladen worden?
• Wie hat sich das Gericht auf die Auswertung des Bild- und Videomaterials der Polizei vorbereitet? Das Gericht war ohne aktive Hilfestellung eines Angeklagten nicht in der Lage, das polizeiliche Bild- und Videomaterial zu betrachten. Macht sich ein Gericht, ein Rechtstaat insgesamt mit solchen „Unzulänglichkeiten“ nicht lächerlich?
• Wie ist es möglich, dass die Polizei Protokolle von Vorgängen verfasst, die vor Gericht nur eine geringe oder überhaupt keine belastbare Aussagekraft haben? Das Zusammenfassen von mehreren Protokollen zu einem “Masterprotokoll“ trägt zweifellos nicht zur Aufklärung vor Gericht bei. Polizeibeamte als mögliche Zeugen konnten nicht mehr identifiziert, Geschehen nicht differenziert dargestellt werden, Verantwortlichkeiten waren damit verwischt.
• Warum stand am 1. Mai 2009 zunächst der DGB im Focus des Staatsschutzes? Was war ihr Auftrag am Tag der Arbeit? Welche polizeiliche Veranlassung gab es, den Dortmunder DGB zu begleiten/zu observieren? Erst nachdem die Autonomen Nationalisten sich vor dem Dortmunder Hbf. sammelten, wurden nach Aussagen der Staatsschutzbeamten ihre Aktivitäten auf den Bahnhofvorplatz konzentriert. Im weiteren Verlauf des „spontanen Aufmarsches von Rechts“ haben sie allerdings jeglichen (Blick-) Kontakt zu den deutschlandweit bekannten führenden Kader (und Angeklagten) der Autonomen Nationalisten verloren. Personenbezogene Aktivitäten konnten somit nicht mehr dokumentiert werden.  

Das noch nicht vorliegende schriftliche Urteil wird vom DGB sorgfältig ausgewertet. Weitere Fragen sind noch offen. Diese werden in den nächsten Wochen gezielt an die Verantwortlichen der Polizei und der Justiz gestellt. Zu einer Pressekonferenz zum Thema wird der DGB einladen für Donnerstag, 5. Juli 2012. 12:00 Uhr.

Eberhard Weber

22. Juni 2012

Zur Information

aus dem Strafgesetzbuch:

§ 25 Landfriedensbruch

(1) Wer sich an

     1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

     2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentlichen Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt $ 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.