Deutscher Gewerkschaftsbund

Prozess gegen Rädelsführer

25.04.2012

Prozess gegen die Rädelsführer des Überfalls auf die Maidemonstration des DGB


Endlich: Drei Jahre nach dem Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am Tag der Arbeit – am 1. Mai 2009 – in Dortmund beginnt der Prozess gegen die Rädelsführer!

Mehrere hundert Autonome Nationalisten (AN) überfielen am 1. Mai 2009  Kolleginnen und Kollegen, ihre Familien, die sich zur Demonstration auf dem Platz der Synagoge in Dortmund eingefunden hatten. Zielgerichtet, im Laufschritt und gewalttätig, mit Stangen und Stöcken bewaffnet, Steine werfend, überfielen sie die Kolleginnen und Kollegen. Die Dortmunder Polizei war auf diesen Angriff der Rechtsextremisten, der vom Hauptbahnhof gestartet wurde, nicht vorbereitet. Es gab verletzte Teilnehmer und Polizisten. Türkische und kurdische Teilnehmer traf es besonders.

Wäre es nach dem Willen der Autonomen Nationalisten gegangen, ihr Aufmarsch hätte am 1. Mai 2009 in Hannover stattgefunden. Der zuständige Polizeipräsident verbot den Aufmarsch, das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte das Verbot am Vortag des geplanten Aufmarsches. In diversen Internetportalen wurden Rechtsradikale aufgerufen, nunmehr in anderen Städten aktiv zu werden. So sammelten sich am 1. Mai in Dortmund ab ca. 9:00 Uhr mehrere hundert Autonome Nationalisten vor dem Hauptbahnhof. Der Polizei sagten sie, sie seien zu einem genehmigten Aufmarsch nach Siegen unterwegs. Tatsächlich überfielen sie wenig später die Kolleginnen und Kollegen des DGB.

Nach nunmehr fast drei Jahren stehen zwei Rädelsführer vor Gericht. Am Freitag, 27. April 2012 wird ihnen ab 9:00 Uhr vor dem Dortmunder Amtgericht der Prozess gemacht. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sechs Verhandlungstage vorgesehen. Das zuständige Gericht begründete den langen Zeitablauf mit „Überlast“.

Der Prozess wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt - BACK-UP – beobachtet. Für den DGB beobachtet Kollege Eberhard Weber den Prozess. Er war bis  Ende 2009 Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet und verantwortlicher Leiter des Demozuges. Eberhard Weber wird nach jedem Verhandlungstag einen Bericht abgeben, der auf dieser Internetadresse zu lesen ist und auch über Email beim DGB Dortmund-Hellweg abgerufen werden kann.

Am 14. Mai 2009 fand anlässlich des Überfalls eine Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund statt. Kollege Weber und auch der Dortmunder Polizeipräsident Schulze gaben einen Bericht über die Vorgänge aus ihrer jeweiligen Sicht. Der Beitrag des Kollegen Weber kann auf den folgenden Seiten nachgelesen werden.

Selbstverständlich haben wir ein hohes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit von diesem Verfahren Kenntnis nehmen kann. Unsere Veröffentlichungen  können daher über die sozialen Netzwerke oder auch per E-Mail verbreitet werden.

 

Dortmund, 26. April 2012                                          Jutta Reiter

                                                                                  Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg














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