Deutscher Gewerkschaftsbund

11.09.2012

Verbotsverfügung gegen Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“: Einblick ins Innenleben einer braunen Szene

In der Tradition der SA

von Tomas Sager

Von Tomas Sager

Ermittler und Juristen des NRW-Innenministeriums haben sich viel Mühe gegeben: Auf mehr als 60 Seiten begründen sie, warum die Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) verboten und aufgelöst wird. Das Bild, das sie in ihrer Verbotsverfügung zeichnen: Auf der Basis des Nationalsozialismus und in Anlehnung an die SA hat sich eine Vereinigung gebildet, deren Mitglieder Gewalt nicht nur rechtfertigen, sondern teilweise selbst gewalttätig werden.

Juristisch wasserfest nachweisen musste das Innenministerium vor allem, dass es sich bei den Dortmunder Neonazis keineswegs um eine mehr oder weniger unverbindliche Gruppe handelt, sondern um einen stabilen Zusammenschluss – auch wenn er in keinem Vereinsregister eingetragen ist. „Gemeinsame Ziele“, das „einheitliche Auftreten“ und eine „organisierte Willensbildung“ sind die Kriterien.

62 Mitglieder des NWDO nennt die Verbotsverfügung. An der Spitze standen sechs ebenfalls konkret aufgeführte Neonazis, die, so das Innenministerium, „nahezu gleichrangig nebeneinander bestimmte Aufgaben wahrnehmen“. Einige aus diesem Führungszirkel konzentrierten sich mehr auf die Organisation eigener Demonstrationen, andere eher auf die Betreuung der Internetangebote. Kameradschaftstreffen und Flugblattaktionen mussten vorbereitet werden. Der szeneeigene Resistore-Versand wollte betreut werden. Zudem waren logistische Aufgaben abzudecken, bis hin zum Kameradschafts-Bulli, der auch bei Demonstrationen außerhalb von Dortmund als Lautsprecherfahrzeug diente.

Fest orientiert am Programm der NSDAP

An der Spitze jenes Führungszirkels wiederum stand ein Neonazi, der sich unlängst wegen einer möglichen Rädelsführerschaft bei der Randaleaktion am 1. Mai 2009 vor Gericht verantworten musste, in dem Verfahren aber freigesprochen wurde. Folgt man der Verbotsverfügung, fungierte er auch als eine Art „Chefideologe“ der Dortmunder Neonazis, fest orientiert am 25-Punkte-Programm der NSDAP.

„Zielsetzung ist die Verbreitung nationalsozialistischer Grundideen und Ideologien mit dem Ziel der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, heißt es in der Verbotsverfügung über den „Nationalen Widerstand Dortmund“. Der NWDO verherrliche den Nationalsozialismus; er verwende dessen Sprachgebrauch und identifiziere sich mit seinen maßgeblichen Funktionsträgern. Er vertrete eine fremdenfeindliche und rassistische Grundeinstellung und verbreite antisemitische Propaganda, so das Innenministerium. Zugleich mache er die demokratische Staatsform verächtlich. „In ihrer Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland bedient sich die Vereinigung ,Nationaler Widerstand Dortmund’ der Hetze der NSDAP gegen die Weimarer Republik.“

„Arische Rassekunde“

Vermittelt wurde die braune Ideologie bei den „Kameradschaftstreffen“ mittwochs im sogenannten „Nationalen Zentrum“ an der Rheinischen Straße. Dort wurden Hitler und sein Stellvertreter Rudolf Heß befeiert, wurde an die Neonazi-Ikonen Horst Wessel und Albert Leo Schlageter erinnert. „Arische Rassekunde“ stand als Vortragsthema auf der Tagesordnung oder das Programm der NSDAP. Zuletzt hätten sich mittwochs bis zu 60 Teilnehmer bei den Treffen im „Vereinsheim“ eingefunden, wie das „Nationale Zentrum“ in der Verfügung genannt wird. Seit 2009 fanden pro Jahr etwa 40 solche Treffen mit durchschnittlich 35 Teilnehmern statt. „Auf diesen Treffen werden die aktuellen Planungen besprochen und gemeinsame Vorgehensweisen festgelegt“, heißt es in der Verbotsverfügung.

Bei Kameradschaftsabenden klingelte es in der Vereinskasse

Auch Schulungsveranstaltungen – zum Teil gemeinsam mit der NPD organisiert – oder Liederabende wurden an der Rheinischen Straße abgehalten. Darüber hinaus sollten feste Termine wie der „Antikriegstag“, das „Heldengedenken“, der „Tag der Schande“ (8. Mai) oder Jahresabschlussfeiern den inneren Zusammenhalt stärken. Insgesamt führt die Verbotsverfügung – über die wöchentlichen „Kameradschaftstreffen“ hinaus – für das erste Halbjahr 2012 mehr als 30 Veranstaltungen und Aktionen auf; im gesamten vorigen Jahr waren es mehr als 70.

Das alles musste auch finanziert werden. Regelmäßige Beitragszahlungen wie bei normalen Vereinen gab es zwar nicht, wie aus der Verbotsverfügung hervorgeht. Dennoch klingelte es in der „Vereinskasse“: dank der Sammlungen am Ende der „Kameradschaftsabende“ oder zum Beispiel durch Konzerte. Aus dieser Kasse sei beispielsweise das „Nationale Zentrum“ finanziert worden.

„Ausrüstung für den Nahkampf“

„Umfangreiches Anbringen von Aufklebern und Plakaten in Dortmund soll dafür sorgen, dass die Vereinigung permanent öffentlich wahrgenommen wird; aber auch der territorial beanspruchte Machtbereich Dortmund wird dadurch abgesteckt“, beschreibt das NRW-Innenministerium die Arbeitsweise der Neonazis im Alltag der Ruhrgebietsstadt. Sie hatte ihr Pendant im Internet. Dort war der NWDO gleich mehrfach präsent: mit einer Homepage für allgemeine Berichte, einer speziell für die „Antikriegstags“-Demonstration, einem Live-Chat, einem Twitter-Dienst und nicht zuletzt mit der Seite des Resistore-Versandhandels.

„Resistore“ versorgte die Szene mit modisch-braunen Accessoires. Zum Beispiel dem Kapuzenpullover mit dem Aufdruck „Revolution since 1933“. Beim Geschäft mit Bekleidungsartikeln, Musik-CDs, Aufnähern, Fahnen, Plakaten und Aufklebern beließ man es aber nicht. Neben Pfefferspray und Kubotan-Stöcken habe „Resistore“ auch Zwillen, inklusive Stahlkugelmunition, angeboten, heißt es in der Verfügung. Der Versand habe damit „auch die Voraussetzungen für gewalttätige Aktionen/Auseinandersetzungen“ geschaffen. Angeboten worden sei „die Ausrüstung für den Nahkampf“. 

Gewalt als „gebotenes Mittel“

Bedarf für eine solche Ausrüstung hatten die Dortmunder Neonazis allemal. Sie würden in der Tradition der SA „auch die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner als probates und gebotenes Mittel der Zielerreichung ansehen“, heißt es in der Verbotsverfügung.

Erinnert wird in dem Papier des Innenministeriums an eine Razzia im „Nationalen Zentrum“, bei der Plexiglasschilde, große Flaschen Tierabwehrspray und eine Vielzahl von Dachlatten im Eingangsbereich gefunden worden seien. Exemplarisch, wie betont wird, nennt die Verfügung zudem einige Gewalttaten: eine Pfeffersprayattacke gegen einen Polizeibeamten im November 2010, ein Überfall auf das Lokal „HirschQ“, bei der ein Gast durch Messerstiche verletzt wurde, im Dezember 2010, eine Schlägerei in einer Bochumer Bar, der Überfall auf zwei türkischstämmige Jugendliche beim Weihnachtsmarkt 2011. Fazit der Autoren: „Die in der Selbstdarstellung der Vereinigung verwendete kämpferisch-aggressive Sprachwahl findet in den Straftaten ihrer Mitglieder eine konsequente Fortführung.“


(Dieser Text ist die etwas verlängerte Fassung eines Beitrags, der zuerst in der Westfälischen Rundschau vom 7. September erschienen ist.)


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