Deutscher Gewerkschaftsbund

"Das Recht der Rechten?"

Strafrechtliche Verfolgung von Rechtsradikalismus

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Das provozierende Auftreten der Rechtsextremen ist für viele Menschen  hinsichtlich der Inhalte und Aktionsformen empörend und abstoßend. Aus Sicht vieler Bürger*innen überschreiten rechtsextreme Gruppen und Parteien den grundgesetzlich geschützten Rechtsrahmen.

Aber auch gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit werden kritische Fragen und Befürchtungen laut, zum Beispiel im Hinblick auf noch laufende Gerichtsverfahren und deren Wirkung auf die Gesellschaft.

Gemeinsam mit der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. wollen wir dieser Frage in Vorträgen und Gesprächen nachgehen mit:

  • Dirk Wedel, Staatssekretär im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Bernd Wagner, EXIT-Deutschland, Berlin
  • Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, NRW

sowie der Auslandsgesellschaft NRW e.V., Backup - Comeback - Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V. und Rechtsanwalt Manuel Kabis, Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund, Christen gegen Rechtsextremismus


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