Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25/13 - 20.09.2013
DGB-Jugend macht Ansage

Politik für junge Menschen

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dgb


Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt und wir möchten als Gewerkschaftsjugend noch mal unsere Anforderungen an einen Politikwechsel vorstellen:

Zunächst einmal sind wir für bessere Ausbildung:

Denn wir lassen uns unsere Zukunft und unsere Gesundheit nicht durch schlechte Ausbildungsbedingungen und verkürzte Ausbildungsgänge kaputt machen. Es ist ein Unding, dass Azubis in vielen Betrieben deutlich über 40 Stunden die Woche arbeiten, dass Azubis sechs Tage die Woche schuften müssen – und das auch noch für eine geringe Ausbildungsvergütung. Wir wollen keine Schmalspurausbildung, keine ausbildungsfremden Tätigkeiten und Überstunden machen. Wir wollen während der Ausbildung anständig betreut und nicht ausgebeutet werden.

Darum fordern wir:

Ø      eine Verbesserung oder zumindest eine Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetz

Ø      gut geschulte AusbilderInnen!

Ø      eine bessere Ausstattung für Berufsschulen!

 

Wir sind für: Gute und Sichere Beschäftigung

Es ist ein Skandal, dass nur jeder zweite Azubi von seinem Ausbildungsbetrieb übernommen wird und nur jeder dritte Beschäftigte unter 35 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem anständigen Lohn hat. Und bevor Jugendliche einen richtigen Job bekommen, müssen sie erst unzählige – meistens sogar unbezahlte Praktika ableisten. Viele Jugendliche landen im Leiharbeits- und Niedriglohnsektor. Jeder zweite Jugendliche unter 24 Jahre muss sich mit einem Hungerlohn zufrieden geben.

Deshalb fordern wir:  

Ø      die unbefristete Übernahme von Azubis nach der Ausbildung!

Ø      einen gesetzliche Regelungen, die den Missbrauch von Praktika verhindern!

Ø      die Regulierung der Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8, 50 €!

 

Für eine gute Bildung:

In unserem Land bestimmt noch immer die Herkunft die Bildungschancen. Nur 17 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren und immer weniger Studierende erhalten BAföG. Außerdem ist dem politisch gewollten Schmalspurstudium von heute, mit einem Bachelor- / Mastersystem und dem damit verbundenem Leistungsdruck, kaum noch jemand gewachsen.

Deshalb fordern wir:

Ø      eine elternunabhängige öffentliche Förderung für SchülerInnen und Studierende, eine Förderung, die zum Lernen und Leben reicht!

Ø      Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Studien- und Bildungsgebühren!

Ø      Wir fordern, dass Bildung ausreichend finanziert wird!

 

Wir sind für ein Soziales Europa:

Denn die Jugend in Europa soll nicht die Krise der Banken ausbaden. Während die Banken wieder üppige Gewinne einfahren und Aktien neue Rekorde erzielen, trifft die desaströse Sparpolitik besonders junge Menschen. In Spanien und Griechenland sind weit über 50 Prozent ohne einen Job und ohne Perspektive.

Wir fordern:

Ø      die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch ein EU Programm!

Ø      eine europäische Regelung für die Mitbestimmung von Azubis und jugendlichen Beschäftigten in internationalen Unternehmen!

Ø      eine Harmonisierung der Steuer- und Finanzsysteme und die Einführung

          der Kapitalertragssteuer!

 

Für solidarische Alterssicherung:

In den letzten Jahren wurde die gesetzliche Rente immer stärker gekürzt und stattdessen die private Vorsorge gefördert. Doch gerade die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass die Privatisierung der Alterssicherung der falsche Weg ist. Was bei Wohlhabenden funktionieren mag, ist für die wachsende Gruppe der Niedriglöhner der sichere Weg in die Altersarmut. Zusätzlich wird auch noch von denen, die gesundheitsbedingt kaum bis zum offiziellen Rentenalter durchhalten können, verlangt, dass sie bis 67 arbeiten sollen, um ihre volle Rente zu bekommen. Die Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine radikale Rentenkürzung durch die Hintertür.

Deshalb fordern wir:

Ø      die konsequente Bekämpfung der Altersarmut!

Ø      eine solidarische Alterssicherung!

 

Für eine solidarische und offene Gesellschaft:

Dass rassistische Gewalt in Deutschland immer noch zum Alltag gehört, dass Menschen von Nazis verfolgt, verprügelt und sogar umgebracht werden ist ein Unding. Mehr als 180 Menschen mussten seit 1990 in Deutschland den Nazi-Hass mit ihrem Leben bezahlen. Nazis führen ihre politischen Gegner in Hasslisten auf, bedrohen Andersdenkende und zünden linke Jugendzentren an und das weiß man nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde.

Unsere Forderung:

Ø      ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

Ø      eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde!

Ø      sich Nazis aktiv in den Weg zu stellen und nicht schweigend zuzuschauen, wenn sie marschieren, hetzen und Menschen angreifen!

Es ist doch traurig, dass oftmals die sogenannte „JUGEND“ von heute damit abgestempelt wird, dass sie sich nicht für Politik interessiert und sich auch nicht gesellschaftlich engagiert. Aber mit unseren Forderungen und der dazugehörigen Kampagne der Gewerkschaftsjugend „Jugend macht Ansage“ zeigen wir, dass dies nicht stimmt.

Unsere Forderungen haben sie gerade gehört und seit März mischen wir uns immer wieder in den Wahlkampf ein. Am 16.03.2013 haben wir mit unserem Tag der Ansage in 5 Städten -unter anderem auch in Dortmund – mit deutschlandweit fast 2.000 Jugendlichen die Kampagne gestartet. Seit dem gab es auf lokaler Ebene viele tausende unterschiedliche Aktionen wo wir als Gewerkschaftsjugend unsere Positionen klar geäußert haben. Dabei erinnern wir auch gerne an den alternativen Jugendgipfel am 03. Juli 2013 in Berlin, bei dem wir uns klar zu einem sozialen Europa positioniert haben und unsere Forderungen auch der Kanzlerin im Gespräch präsentiert haben.

Wir haben ein Kandidatinnentool eingerichtet bei dem die BundestagskandidatInnen sich klar zu unseren Forderungen positionieren können. Aktuell haben sich knapp 1.000 KandidatInnen für unsere Positionen ausgesprochen mit der Absicht, diese dann auch bei einer Wahl umzusetzen. Dabei werden wir die PolitikerInnen beim Wort nehmen und ihnen die kommenden vier Jahre auf die Finger schauen und jedeR der unsere Resolution unterzeichnet hat und später im Bundestag gegen unsere Interessen stimmt, wird garantiert öffentlich der Wahlkampflüge bezichtigt. Wir geben uns nicht mehr mit leeren Wahlkampfversprechen zufrieden.

Deshalb haben wir uns auch intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinander gesetzt um genau zu prüfen was wir von den Parteien hinsichtlich unserer Themen zu erwarten haben. Wir sprechen zwar keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei aus. Wir stehen für einen Politikwechsel, der die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Aber gegen eins sprechen wir uns definitiv aus, es soll keine Stimme an eine rechtsextreme Partei verschwendet werden. Eine solche Partei hat im Bundestag nichts zu suchen.

Mit der Pressekonferenz und unserem Infostand in der Stadt heute, möchten wir die Menschen in Dortmund noch einmal motivieren Sonntag wählen zu gehen. Wir werden dort Infomaterialien, wie z.B. unsere Wahlprüfsteine verteilen und wir sind uns sicher die Gewerkschaftsjugend wird mit ihren Themen heute sichtbar sein. Denn nur wer wählt, entscheidet mit und eine so wichtige Entscheidung über die Zukunft der nächsten Jahre, sollte man nicht den Anderen überlassen. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert. Und in anderen Ländern sterben Menschen, weil sie sich für eine demokratische Mitbestimmung durch faire und transparente Wahlen einsetzten. Dieses Privileg sollte also Sonntag jeder nutzen!

 


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