Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5/18 - 30.07.2018

DGB: NSU erfordert weitere Aufklärung


Das im NSU-Prozess die Mittäterschaft und damit die Schuld von Beate Zschäpe festgestellt und mit lebenslanger Haft beschieden wurde, ist das eine. Das andere ist die weiterhin notwendige politische Aufklärung. Denn hier bleibt nicht nur Bitternis bei den Familien der Opfer, sondern auch bei vielen kritischen Geistern der Zivilgesellschaft.

Frau Merkel hat restlose Aufklärung angekündigt und wir erwarten auch die Aufklärung aller offenen Fragen - die Rolle der Verfassungsschutzbehörden, die Frage der Kommunikation und die zur Zusammenarbeit der Behörden insgesamt etc.. Dass ausgerechnet Herr Seehofer derjenige sein will, der restlos zur Aufklärung beiträgt, macht, angesichts der von ihm und anderen erzeugten populistischen Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten, wenig Hoffnung. Eine gute Integrationspolitik und eine klare Haltungen gegen Kriminalisierung und Ausgrenzung von Migranten wären dringend geboten. Doch davon ist die Bundesregierung weit entfernt.

Für die gesamte Gesellschaft stellt sich am Ende die Frage: Was haben wir aus den terroristischen Aktivitäten des NSU gelernt und wie verhindern wir, derartige Angriffe auf Menschen, auf unsere Vielfalt und damit auf unsere Demokratie. Das heißt aber ein umsteuern in der Politik.


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