Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10D - 26.08.2016

Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus warnt vor Gewaltspirale


In Dortmund hat es nach einer Mahnwache der neonazistischen Partei DIE RECHTE an der Katharinentreppe einen Überfall auf Menschen der rechtsextremen Szene gegeben. Bisher ist nicht klar, wer die Täter sind. Sollte es sich um einen Racheakt aufgrund des Überfalls auf ein Mitglied der Linksjugend vor einer Woche handeln, distanziert sich der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, der 14 Organisationen der Zivilgesellschaft vertritt, deutlich und unmissverständlich von dieser Tat.

„Im Arbeitskreis sind wir uns einig, dass Gewalt kein Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.  Auch wenn wir die politischen Positionen der Neonazis verabscheuen, hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit!, so die Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Friedrich Stiller und die DGB- Vorsitzende Jutta Reiter.

Es ist ein falscher Weg, auf Gewalt von rechts mit eigener Gewalt zu reagieren. Die Dortmunder Neonazis sind seit Jahren ohne Zweifel gewaltbereit und auch gewalttätig bis hin zum Mord. Demokraten und wahre Antifaschisten verteidigen aber Demokratie und Menschenrechte. Dazu gehört es, den Rechtsstaat zu respektieren. Insbesondere das Gewaltmonopol des Staates ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die Demokratie erst ermöglicht und die wir darum nicht aufgeben dürfen.

Bei aller verständlichen Wut über die jahrelang andauernde Bedrohung durch die Rechtsextremisten, die nicht nur junge Menschen in Dortmund empfinden, fordern wir darum alle ernsthaften Antifaschisten zur Besonnenheit auf. Wir müssen gemeinsam eine Spirale der Gewalt verhindern. Gewalt ist keine Lösung.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben dementsprechend die Verantwortung dafür, mit Nachdruck diese Taten zu verfolgen. Auch der Überfall auf das Mitglied der Linksjugend ist bisher nicht geklärt. Wer waren die Täter? Beide Fälle müssen schnellstmöglich lückenlos aufgeklärt werden.

 

Friedrich Stiller/ Jutta Reiter

Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus  


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