Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/12 - 18.09.2012
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus:

Kein Platz für Rechtsextremismus- egal in welchem Tarnmantel


Dass der „Rechte-Spuk“ mit dem erfolgreichen Verbotsverfahren des nordrhein-westfälischen Innenministers sogleich vorbei ist, wurde vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus nicht erwartet.

„Die Mitglieder im Arbeitskreis haben damit gerechnet, dass die Rechten neue Organisationsstrukturen entwickeln würden. Dass sie dies jedoch in Form einer „neuen“ rechten Partei umsetzen, ist mehr als interessant“, so die Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, Jutta Reiter vom DGB und Pfarrer Friedrich Stiller. „Damit entfernen sie sich von ihrer autonomen Organisationsform. Die Rechten wechseln das Konzept und versuchen sich unter das Dach legaler Parteiarbeit zu flüchten. Sie missbrauchen den besonderen Schutz, unter den das Grundgesetz die Arbeit der Parteien gestellt hat. Sie legen sich nur einen Tarnmantel um!"  Die Sprecher fordern eine sofortige Verbotsprüfung durch das Land NRW, weil es sich um eine Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO handele. " Es ist doch offensichtich, was hier geplant ist: Ein Sammelbecken für die versprengten Mitglieder der verbotenen Organisation", so Reiter und Stiller.

Für Staat und Zivilgesellschaft wird es darauf ankommen, tolerantes und demokratisches Bewusstsein nicht nur bei jungen Menschen zu entwickeln, Opfer rechtsextremer Gewalt auch zukünftig zu unterstützen – aber auch Aussteigern aus der ‚Rechten Szene’ zu helfen, diesen Schritt konsequent zu gehen: Dazu bedarf es nachhaltiger Konzepte und die Verstetigung guter Projekte“, bekräftigen die Sprecher des Arbeitskreis Rechtsextremismus.

 


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