Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/13 - 15.02.2013

DGB Positionierung zur Energiewende


Der DGB Dortmund positioniert sich in einem 7-Punkte-Papier zur Energiewende in Dortmund:

„Wir Gewerkschaften begrüßen den durch die Stadt eingeleiteten Masterplanprozess Energie. Für die DGB-Gewerkschaften liegt der Focus in diesem Prozess vor allem in der arbeitsorientierten Ausrichtung der Energiewende und der Energiepolitik der Stadt.
Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Qualifikation sind für den DGB zentrale Fragestellungen, die auch bei dem anstehenden Gutachten zur RWE-Beteilung an der DEW21 nicht an letzter Stelle stehen darf,“ so die Vorsitzende des DGB-Dortmund, Jutta Reiter.
Für den DGB ist die Energieversorung Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit sieht der DGB die Energieversorger und die Politik in der Pflicht sicherzustellen:

1. Energieversorgung langfristig sichern:
Mit dem Blick auf die erneuerbaren Energien gilt es, notwendige Maßnahmen zur Energiegewinnung und Verteilung so umzusetzen, dass Ausfälle in der Energieversorgung vermieden werden; bei gleichzeitigem schnellstmöglichen ökologischen Umbau.

2. Bezahlbare und gerechte Energiepreise sicherstellen:
Die Kommune ist aufgefordert, Energiearmut festzustellen und ihr gemeinsam mit Bund, Land und Energieversorgern entgegenzuwirken.

3. Gute Arbeit in der Energiebranche sichern und schaffe:
Qualifizierte und tariflich bezahlte Beschäftigung in Dortmund muss erhalten und geschaffen wwerden. Dabei ist Maßgabe, dass Lohndumping nicht die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Energiebranche sein darf. Positive reginalwirtschaftliche Effekte zum Beschäftigungsaufbau müssen vorangetrieben werden..

4. Energie- und Materialeffizienz steigern:
Der Ansatz der Engergieeffizienz muss Querschnittsaufgaben der Förder- und Wirtschaftspolitik werden. Durch den Masterplan Energie der Stadt Dortmund können hierzu erste Schritte entwickelt werden.

5. Forschung und Entwicklung ausbauen:
Eine aktive Wirtschaftspolitik muss auch in Dortmund die Forschung und Entwicklungstätigkeiten – auch in Unternehmen – vorantreiben.

6. Stärkung der dezentralen Energieerzeugung:
Kommunale Energieversorger müssen noch stärker Akteure einer dezentralen Energieerzeugung werden und damit den auch Prozess des ökologischen Umbaus vorantreiben.

7. Einflussmöglichkeiten der kommunalen Unternehmen ausbauen
Die unterschiedlichen Fallkonstillationen der Beteiligung von RWE an DEW21 sind auch unter Fragestellung von guter und fairer Arbeit genau zu prüfen. In jedem Fall sind die Einflussmöglichkeiten der Öffentlichen Hand nicht nur zu sichern, sondern gegebenenfalls auch auszubauen.

Aus Sicht des DGB ist die Energiewende in Dortmund in ihrer Ausrichtung aktiv unter dem Aspekt der guten und fairen Arbeit zu gestalten.


 


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