Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/13 - 09.09.2013
DGB:

Gemeinwohl ist mehr als nur Pflichtaufgabe!


Jedes Jahr stellt sich auch in Dortmund die Frage, ob es wohl gelingt, an der Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung in Arnsberg vorbeizukommen. Damit sind jedes Jahr Unsicherheiten für Einrichtungen, Organisationen und nicht zuletzt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. „Eine solche Politik ist unverantwortlich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt. Sie dürfen erwarten, dass eine Kommune zu mehr fähig ist, als nur zum Abarbeiten der gesetzlichen Pflichtaufgaben“, so Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg.

Kommunen müssen sinnvoll entlastet werden, damit sie die Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen können. Sie brauchen faire Entschuldungsregeln und verbesserte Einnahmen, damit die Verschuldungsspirale nicht wieder von neuem beginnt. Eine tragfähige Entschuldung kann nur gelingen, wenn auch die Bundesländer dazu in die Lage versetzt werden. Deshalb fordert der DGB eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftssteuer. Diese Steuern stehen ausschließlich den Ländern zu. Sie könnten in kürzester Zeit mehr als 20 Milliarden EURO zusätzlich in die Länderkassen spülen – ohne die breite Mehrheit zusätzlich zu belasten.

Darüber hinhaus müssen die Überschuldungen von Kommunen künftig verhindert werden. Dazu braucht es eine breitere finanzielle Basis für die Kommunen. Der DGB fordert daher die Fortentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Die Steuerpflicht wäre dann nicht mehr willkürlich auf die Gewerbebetriebe begrenzt. Selbstverständlich müssen auch Freiberufler einbezogen werden; denn schließlich profitieren auch sie von der Infrastruktur einer Stadt. Damit stünden den Kommunen dann bedeutende Mehreinnahmen zur Verfügung.

„Die Devise muss lauten: Einnahmen statt Sparzwang steigern! Für diese Forderungen gehen auch die Gewerkschaften am 14. September 2013 in Bochum auf die Straße – mit vielen Organisationen gemeinsam fordern wir UMfairTEILEN.“ sagt Reiter.

 


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