Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1701D - 31.03.2017

Mehrwert schaffen, Minijob umwandeln!

Jobcenter und DGB werben für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse


In Berlin wurde am 23.03.2017 eine Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales zur Lage geringfügig Beschäftigter vorgestellt. Dies nehmen die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund, Jutta Reiter, und der Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, Frank Neukirchen-Füsers, zum Anlass, die Erforderlichkeit dieser sogenannten „Minijobs“ grundsätzlich zu hinterfragen.

Das Fazit der Studie besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert sind, auch wenn sich hier bereits eine positive Entwicklung abzeichnet.

Aus Sicht des Jobcenters ergibt sich jedoch neben der Einhaltung von Mindestlöhnen, der Gewährung von Urlaub und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch ein ganz wesentlicher beschäftigungspolitischer Effekt, der erheblich zur Verschärfung der Gesamtsituation am Arbeitsmarkt beiträgt.

Im April 2003 hat der Gesetzgeber die geringfügige Beschäftigung neu geregelt, um unangemeldete Dienstleistungen in privaten Haushalten zu legalisieren und Schwarzarbeit vorzubeugen. Viele Unternehmen haben diese Form des Arbeitsvertrages für sich entdeckt und anderen Beschäftigungsformen vorgezogen. Der Anteil der gemeldeten Minijobs in Privathaushalten stieg dagegen nur unwesentlich an.

Heute gibt es bundesweit rd. 6,7 Mio. Minijobber in Deutschland, in NRW über 1,7 Mio. und in Dortmund 54.820. Sicherlich nutzen viele Menschen gern diese Zuverdienstmöglichkeiten. Für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft bleibt dies jedoch nicht ohne Folgen.

Minijobs werden vor allem im Handel, im Gesundheits- und Sozialwesen, der Gebäudereinigung und im Wachgewerbe eingesetzt. Die Meisten davon werden im an- oder ungelernten Tätigkeitsbereich angeboten. Also genau dort, wo sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitslose benötigt werden.

Rechnet man die Dortmunder Minijobs bei 40 Stunden pro Woche in Vollzeitbeschäftigungen um, so könnten daraus 13.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden, von denen arbeitslose Dortmunderinnen und Dortmunder profitieren könnten.

Durch die unterschiedlichen Sozialabgaben bei Minijobs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen könnten auch die Unternehmen bis zu 26,7 Mio. Euro einsparen. Gleichzeitig würden die Sozialkassen 23,1 Mio. Euro mehr erwirtschaften.

Seit 2011 gibt es im Jobcenter Dortmund ein Projektteam, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, bestehende Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Dort werden Arbeitgeber beraten und über ihre Vorteile informiert. Inzwischen konnten 2.050 Arbeitsverhältnisse auf diese Weise umgewandelt werden. Interessierte Arbeitgeber können sich gern unter der Rufnummer 0231/ 842-1670 an das Minijob-Team wenden, oder auf der Homepage des Jobcenters Dortmund mittels eines Rechners prüfen, ob eine Umwandlung finanziell für sie attraktiv wäre.

Laut der Studie geben erfreulicherweise 50-80 Prozent der befragten Arbeitgeber an, dass sie eine Bereitschaft zur Umwandlung von Minijobs haben, da die Einsparungspotentiale durchaus enorm seien können.

Das Jobcenter Dortmund und der Deutsche Gewerkschaftsbund betonen ausdrücklich, dass Minijobs vielfach nicht geeignet sind, um den Bedarfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Auch bestehen zumeist keine finanziellen Vorteile für die Arbeitgeber. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben arbeitsrechtlich die gleichen Rechte und Pflichten, wie bei anderen Beschäftigungsformen auch. Durch vermehrte Umwandlungen könnten mehr Arbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelangen. Das würde wiederum staatliche Transferleistungen sparen und zugleich für eine bessere finanzielle Absicherung im Alter sorgen. Daher werbe man offensiv für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, denn diese lohnen sich für alle Beteiligten am Meisten.


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