Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 24.09.2014

DGB Soest: Schöne neue TTIP-Welt?

DGB Soest informiert zum geplanten Freihandelsabkommen


Auswirkungen auf Bürger und Städte und Gemeinden: Volkshochschulen und Nahverkehr „auf dem Prüfstand“

Kreis Soest. Es wird verhandelt und keiner weiß etwas Genaues: Hinter verschlossenen Türen und selbst für die Volksvertreter unzugänglich brüten USA- und EU-Vertreter über das Abkommen „TTIP“. Informationen zu diesem Abkommen und welche Auswirkungen es auf die Kommunen hat steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung von DGB Bildungswerk NRW und DGB Kreisverband Soest am Dienstag, den 21. Oktober ab 19:30 Uhr in Soest. Wilhelm Neurohr, Publizist, Gewerkschafter und langjähriger Personalratsvorsitzender beim Kreis Recklinghausen, informiert im Gebäude 10, Raum 10.001 der Fachhochschule Südwestfalen in Soest über all das, was trotz der Geheimdiplomatie an Informationen in die Öffentlichkeit gelangt ist.

 „Bei TTIP geht es nicht nur um Warenhandel“, so der heimische DGB. Das Abkommen hat auch Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen, die Teilhabe an öffentlicher Auftragsvergabe, den Handel mit Finanzprodukten, Patente und Urheberrechte, Datenschutz, Nutzung von Land und Rohstoffen, das Bildungs- und Gesundheitswesen, kulturelle Dienstleistungen, Veränderung von Verbraucher- und Umweltstandards, Veränderung von Sozialstandards, Regelungen des Tarif- und Arbeitsrechtes und Rechte und Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten. Ebenso geht es um die Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft, um Marktöffnungen für Energie und Transportwesen, um Marktöffnung für Müllentsorgung, um Verkehr und öffentlichen Nahverkehr, um kommunale und kulturelle Einrichtungen und vieles, vieles mehr.

Dabei geht es bei der DGB-Veranstaltung um die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Städte und Gemeinden und den Kreis Soest: „Das geplante Abkommen stellt beispielsweise die Volkshochschulen in Frage, denn die Unterstützung der Kommunen für Erwachsenenbildung könnte von der US-Konkurrenz als unerlaubte Beihilfe gewertet werden.“ Entscheiden würden in solchen Streitfällen keine ordentlichen Gerichte sondern geheim tagende Schiedskommissionen.

 


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